Es ist bekannt, dass der Vermieter von Wohnraum die Mietwohnung nicht ohne weiteres nach Belieben kündigen kann. Vielmehr bedarf es eines Kündigungsgrundes in Form eines berechtigten Interesses. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters beispielsweise vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Man spricht von der klassischen Eigenbedarfskündigung.

Der Begriff des „Benötigens“ im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass der Vermieter ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben muss, um die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen.

Umstritten war in der Vergangenheit die Frage, ob Eigenbedarf auch für eine Zweitwohnung geltend gemacht werden kann.

Mit Beschluss vom 22.08.2017 (VIII ZR 19/17) hat der BGH nun entschieden, dass auch eine beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen könne, jedenfalls dann, wenn der Vermieter die ernsthafte Absicht habe, sich regelmäßig mehrfach im Jahr aus beruflichen Gründen für längere oder kürzere Zeit dort aufzuhalten, um auch Kosten eines Hotels zu sparen.

Es müsse jedoch stets im Einzelfall und durch den Tatrichter geprüft werden, ob diese ernsthafte Absicht tatsächlich vorliegt und der Eigenbedarf nicht nur vorgeschoben wird.

FAZIT:
Es handelt sich um eine begrüßenswerte Entscheidung, die die Rechte des Vermieters stärkt.


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