Erklärt der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses, so hat der Mieter nach § 574 BGB das Recht, der Kündigung zu widersprechen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietvertrages für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Nun kommt es leider häufig vor, dass gerade alte Menschen in Miete wohnen, meistens bereits seit Jahrzehnten, sodass ein Umzug eine erhebliche Belastung darstellen würde.

Aus diesem Grund werden gerade das hohe Alter des Mieters, die lange Wohnzeit oder auch altersbedingte Erkrankungen als Härtegründe angeführt, um sich gegen die Kündigung des Vermieters zur Wehr zu setzen.

Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 22.05.2019 ( VII ZR 180/18) die Rechte des Vermieters gestärkt und klargestellt, dass gerade diese Umstände keinen Härtefall i.S.d. § 574 BGB rechtfertigen. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, beispielsweise die ernsthafte Gefahr einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes, um einen tauglichen Härtegrund anzunehmen.

Diese besonderen Gründe müssen vom Mieter vorgetragen und -ggfls. durch ein Gutachten – belegt werden.

Fazit:

Auch wenn die Entscheidung auf den ersten Blick sehr hart wirkt, ist sie interessengerecht und fair. Es ging dem BGH darum, die pauschale Behauptung, wonach ein Umzug für den Mieter wegen seines hohen Alters per se unzumutbar sein soll, die in diesen Fällen regelmäßig vorgebracht wird, auszuschließen und vom Mieter konkreten Vortrag zu fordern. Immerhin hat der Vermieter ein grundrechtlich geschütztes Eigentumsrecht, wonach er mit seinen Räumlichkeiten grundsätzlich nach Belieben verfahren kann. Wenn er hierin schon eingeschränkt werden soll, dann wenigstens nicht durch einen pauschalen Vortrag ohne entsprechende Nachweise.


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