Mietrecht

Hohes Alter, lange Wohnzeit und altersbedingte Krankheit sind keine Härtegründe, die einen Widerspruch gegen eine Kündigung rechtfertigen

Erklärt der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses, so hat der Mieter nach § 574 BGB das Recht, der Kündigung zu widersprechen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietvertrages für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters nicht zu Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Mietrecht

Baulärm auf dem Nachbargrundstück berechtigt den Mieter zur Mietminderung

Ein klassischer Streitpunkt in der täglichen Mietrechtspraxis ist die Frage, ob der Mieter wegen Lärmbelästigungen die Miete mindern kann, also die Frage, ob eine Lärmbelästigung einen Mangel der Mietsache darstellt. Die Frage Kann unproblematisch mit JA beantwortet werden, wenn die Lärmbelästigungen aus dem gleichen Haus stammen, beispielsweise durch einen weiteren Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Allgemein

Gewerbemietverhältnis: Keine Umlage der Betriebskosten auf den Mieter, wenn die Regelung unklar ist

In meiner täglichen Mietrechtspraxis begegne ich oftmals dem Irrglauben von Mandanten, dass im Gewerbemietrecht „alles vereinbart werden könne“ und zudem an die Klarheit und Eindeutigkeit der vertraglichen Regelungen geringere Voraussetzungen angeknüpft werden können, als im Wohnraummietrecht. Im Gewerbemietrecht sei „alles etwas lockerer“. Dies ist leider absolut unzutreffend. Die Rechtsprechung des Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Wohnraummietrecht

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelpilzbildung in Altbauwohnung!

In der mietrechtlichen Anwaltspraxis ist die Frage, ob bei drohender Schimmelpilzbildung oder bei schon vorhandenem Schimmel ein Mietmangel vorliegt, der zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten führt (bspw. Mietminderung) ein häufiges Streitthema. Die Häufigkeit liegt darin begründet, dass oftmals Wärmebrücken in den Außenwänden vorliegen, vor allem bei Altbauwohnungen, die bei unzureichender Lüftung Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Allgemein

Keine Verlängerung der 6-monatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Im Mietrecht gelten unterschiedliche Verjährungsfristen. Während beispielsweise Ansprüche des Vermieters wegen offener Mieten innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren geltend zu machen sind, verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache bereits in 6 Monaten (§ 548 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Verjährung beginnt dabei mit dem Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
WEG-Recht

WEG-Recht: Rechtswidrige bauliche Veränderung bedarf eines vollständigen Rückbaus

Ein häufiges Streitthema in Wohnungseigentümergemeinschaften liegt darin, dass einzelne Eigentümer eigenmächtig bauliche Veränderungen vornehmen. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 WEG sind bauliche Veränderungen zulässig, wenn diese zum einen im Rahmen einer Eigentümerversammlung beschlossen werden, zum anderen im Rahmen des Beschlusses auch noch jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Allgemein

Eigenbedarf bei Zweitwohnung?

Es ist bekannt, dass der Vermieter von Wohnraum die Mietwohnung nicht ohne weiteres nach Belieben kündigen kann. Vielmehr bedarf es eines Kündigungsgrundes in Form eines berechtigten Interesses. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters beispielsweise vor, wenn er die Räume als Wohnung für Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
WEG-Recht

Kann eine WEG einen störenden Grundstücksnachbarn auf Unterlassung in Anspruch nehmen?

Es kommt vor, das sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Grundstücksnachbarn gestört fühlt, beispielsweise wenn von diesem Lärmbelästigungen ausgehen oder, wie im vorliegenden Fall, dieser Gartenmöbel teilweise auf dem Grundstück der Gemeinschaft aufstellt. Es stellt sich dann die Frage, wer vom störenden Nachbarn die Beseitigung der störenden Handlung verlangen kann.- Die Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
WEG-Recht

Die Kontaktaufnahme zu Wohnungsmietern lässt sich nicht per WEG-Beschluss verbieten!

Regelmäßig findet man – insbesondere in größeren – Wohnungseigentümergemeinschaften die Situation vor, dass einzelne Wohnungen vermietet sind, wohingegen in anderen Wohnungen der jeweilige Eigentümer selbst wohnt. Kommt es dann zu Streitigkeiten in diesen Gemeinschaften, beispielsweise wegen Lärmbelästigungen eines Mieters, so kommt es vor, dass Eigentümer von Wohnungen direkt mit den Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Gewerbemietrecht

Nachfristsetzung bei Schäden an der Mietsache

Bei Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es häufig deshalb zum Streit, da die Mietsache nicht im ursprünglichen Zustand, sondern beispielsweise beschädigt, zurückgegeben wird. In diesen Konstellationen stehen dem Vermieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zu. In rechtlicher Hinsicht stellte sich jedoch stets die Frage, ob der Vermieter dem Mieter zunächst eine Weiterlesen …

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