Mietrecht

Hohes Alter, lange Wohnzeit und altersbedingte Krankheit sind keine Härtegründe, die einen Widerspruch gegen eine Kündigung rechtfertigen

Erklärt der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses, so hat der Mieter nach § 574 BGB das Recht, der Kündigung zu widersprechen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietvertrages für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters nicht zu Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Mietrecht

Baulärm auf dem Nachbargrundstück berechtigt den Mieter zur Mietminderung

Ein klassischer Streitpunkt in der täglichen Mietrechtspraxis ist die Frage, ob der Mieter wegen Lärmbelästigungen die Miete mindern kann, also die Frage, ob eine Lärmbelästigung einen Mangel der Mietsache darstellt. Die Frage Kann unproblematisch mit JA beantwortet werden, wenn die Lärmbelästigungen aus dem gleichen Haus stammen, beispielsweise durch einen weiteren Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Allgemein

Keine Verlängerung der 6-monatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Im Mietrecht gelten unterschiedliche Verjährungsfristen. Während beispielsweise Ansprüche des Vermieters wegen offener Mieten innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren geltend zu machen sind, verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache bereits in 6 Monaten (§ 548 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Verjährung beginnt dabei mit dem Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Allgemein

Eigenbedarf bei Zweitwohnung?

Es ist bekannt, dass der Vermieter von Wohnraum die Mietwohnung nicht ohne weiteres nach Belieben kündigen kann. Vielmehr bedarf es eines Kündigungsgrundes in Form eines berechtigten Interesses. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters beispielsweise vor, wenn er die Räume als Wohnung für Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Gewerbemietrecht

Nachfristsetzung bei Schäden an der Mietsache

Bei Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es häufig deshalb zum Streit, da die Mietsache nicht im ursprünglichen Zustand, sondern beispielsweise beschädigt, zurückgegeben wird. In diesen Konstellationen stehen dem Vermieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zu. In rechtlicher Hinsicht stellte sich jedoch stets die Frage, ob der Vermieter dem Mieter zunächst eine Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Mietrecht

Nachträgliche Änderung der Betriebskosten

Üblicherweise findet sich in den gängigen Formular-Mietverträgen eine Klausel, wonach der Mieter die üblichen Betriebskosten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung  zu tragen hat.  Der Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung führt dazu, dass sämtliche der bekannten Betriebskostenpositionen auf den Mieter umgelegt werden können. Fehlt eine solche Umlagevereinbarung, so fallen die Betriebskosten gänzlich dem Vermieter zur Last. (mehr …)

Von RA Jörg Bach, vor
Mietrecht

Der Mietvertrag im Erbfall

Mit dem Tode einer Person geht deren gesamtes Vermögen, einschließlich aller Rechte und Pflichten, auf den oder die Erben über. Wohnte der Verstorbene in Miete, so stellt sich für die Hinterbliebenen bzw. den Erben dann die Frage, welche Auswirkungen das Ableben auf den Mietvertrag hat. (mehr …)

Von RA Jörg Bach, vor