Mieter oder Vermieter? – Wer schuldet die Reparatur einer defekten Telefonleitung?

Heutzutage ist es eigentlich Standard, dass Mietwohnungen mit einem Telefonanschluss ausgestattet sind. Es stellt sich jedoch die Frage, wer die Reparatur einer defekten Telefonleitung schuldet. Der Mieter, da dieser vom Telefonanschluss profitiert, oder der Vermieter. Der BGH hat mit Urteil vom 05.12.2018 (VIII ZR 17/18) über folgenden Sachverhalt entschieden: Zwischen Weiterlesen…

Hohes Alter, lange Wohnzeit und altersbedingte Krankheit sind keine Härtegründe, die einen Widerspruch gegen eine Kündigung rechtfertigen

Erklärt der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses, so hat der Mieter nach § 574 BGB das Recht, der Kündigung zu widersprechen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietvertrages für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters nicht zu Weiterlesen…

Baulärm auf dem Nachbargrundstück berechtigt den Mieter zur Mietminderung

Ein klassischer Streitpunkt in der täglichen Mietrechtspraxis ist die Frage, ob der Mieter wegen Lärmbelästigungen die Miete mindern kann, also die Frage, ob eine Lärmbelästigung einen Mangel der Mietsache darstellt. Die Frage Kann unproblematisch mit JA beantwortet werden, wenn die Lärmbelästigungen aus dem gleichen Haus stammen, beispielsweise durch einen weiteren Weiterlesen…

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelpilzbildung in Altbauwohnung!

In der mietrechtlichen Anwaltspraxis ist die Frage, ob bei drohender Schimmelpilzbildung oder bei schon vorhandenem Schimmel ein Mietmangel vorliegt, der zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten führt (bspw. Mietminderung) ein häufiges Streitthema. Die Häufigkeit liegt darin begründet, dass oftmals Wärmebrücken in den Außenwänden vorliegen, vor allem bei Altbauwohnungen, die bei unzureichender Lüftung Weiterlesen…

Keine Verlängerung der 6-monatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Im Mietrecht gelten unterschiedliche Verjährungsfristen. Während beispielsweise Ansprüche des Vermieters wegen offener Mieten innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren geltend zu machen sind, verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache bereits in 6 Monaten (§ 548 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Verjährung beginnt dabei mit dem Weiterlesen…

Eigenbedarf bei Zweitwohnung?

Es ist bekannt, dass der Vermieter von Wohnraum die Mietwohnung nicht ohne weiteres nach Belieben kündigen kann. Vielmehr bedarf es eines Kündigungsgrundes in Form eines berechtigten Interesses. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters beispielsweise vor, wenn er die Räume als Wohnung für Weiterlesen…

Nachträgliche Änderung der Betriebskosten

Üblicherweise findet sich in den gängigen Formular-Mietverträgen eine Klausel, wonach der Mieter die üblichen Betriebskosten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung  zu tragen hat.  Der Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung führt dazu, dass sämtliche der bekannten Betriebskostenpositionen auf den Mieter umgelegt werden können. Fehlt eine solche Umlagevereinbarung, so fallen die Betriebskosten gänzlich dem Vermieter zur Last. (mehr …)

Der Mietvertrag im Erbfall

Mit dem Tode einer Person geht deren gesamtes Vermögen, einschließlich aller Rechte und Pflichten, auf den oder die Erben über. Wohnte der Verstorbene in Miete, so stellt sich für die Hinterbliebenen bzw. den Erben dann die Frage, welche Auswirkungen das Ableben auf den Mietvertrag hat. (mehr …)