Allgemein

Gewerbemietverhältnis: Keine Umlage der Betriebskosten auf den Mieter, wenn die Regelung unklar ist

In meiner täglichen Mietrechtspraxis begegne ich oftmals dem Irrglauben von Mandanten, dass im Gewerbemietrecht „alles vereinbart werden könne“ und zudem an die Klarheit und Eindeutigkeit der vertraglichen Regelungen geringere Voraussetzungen angeknüpft werden können, als im Wohnraummietrecht. Im Gewerbemietrecht sei „alles etwas lockerer“. Dies ist leider absolut unzutreffend. Die Rechtsprechung des Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Mietrecht

Nachträgliche Änderung der Betriebskosten

Üblicherweise findet sich in den gängigen Formular-Mietverträgen eine Klausel, wonach der Mieter die üblichen Betriebskosten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung  zu tragen hat.  Der Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung führt dazu, dass sämtliche der bekannten Betriebskostenpositionen auf den Mieter umgelegt werden können. Fehlt eine solche Umlagevereinbarung, so fallen die Betriebskosten gänzlich dem Vermieter zur Last. (mehr …)

Von RA Jörg Bach, vor