Allgemein

Gewerbemietverhältnis: Keine Umlage der Betriebskosten auf den Mieter, wenn die Regelung unklar ist

In meiner täglichen Mietrechtspraxis begegne ich oftmals dem Irrglauben von Mandanten, dass im Gewerbemietrecht „alles vereinbart werden könne“ und zudem an die Klarheit und Eindeutigkeit der vertraglichen Regelungen geringere Voraussetzungen angeknüpft werden können, als im Wohnraummietrecht. Im Gewerbemietrecht sei „alles etwas lockerer“. Dies ist leider absolut unzutreffend. Die Rechtsprechung des Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor
Mietrecht

Die Vereinbarung einer Pauschalmiete ist unzulässig!

In Anbetracht dieses klaren gesetzgeberischen Willens erachtet der BGH die Vereinbarung einer sogenannten Bruttowarmmiete, bei der also alle Nebenkosten mit der monatlichen Miete abgegolten sein sollen, als unzulässig (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2006, VIII ZR 212/05). Nach Auffassung des BGH muss eine solche Pauschalvereinbarung umgedeutet werden, in die Vereinbarung einer Weiterlesen …

Von RA Jörg Bach, vor